Ein neues Urteil des Obersten Gerichts vom 09. Mai 2013 öffnet die Tür für eine Klage gegen diejenigen Banken, welche in der Vergangenheit Hypothekendarlehn mit Mindestzinssätzen (sog. “clausula suelo”) vergeben haben.
Nichts desto trotz raten wir dringend, zunächst einmal bei dem entsprechenden Kreditinstitut eine schriftliche Eingabe zu machen (Kopie des Schreibens mit entsprechendem Eingangsstempel unbedingt aufbewahren!) und dieses darin aufzufordern, diese Klausel aus dem entsprechenden Vertrag zu streichen und die Konditionen neu zu definieren. Oftmals lässt sich auf diesem Wege bereits eine Lösung herbeiführen denn nach unseren Informationen sind viele Kreditinstitute bereit, das o.g. Urteil freiwillig umzusetzen. So umgeht man ein kosten- und zeitintensives Verfahren mit allen den dazugehörigen Umständen.
Sollte auf der anderen Seite das Kreditinstitut nicht dazu bereit sein, auf die Eingabe entsprechend zu reagieren, so dient diese jedoch vor Gericht als Beleg für den Versuch einer aussergerichtlichen Einigung. Dies führt dann u. U. dazu, dass das Kreditinstitut die Gerichtskosten zu tragen hat, sofern es nach Eingang der Klage zum Einlenken bereit ist).
Im Folgenden finden Sie ein Modell für die entsprechende Eingabe beim Kreditinstitut:
AL BANC O CAIXA (Name Kreditinstitut)…..
Sra (Frau)…………………….i Sr (Herr) ………………………………, majors d’edat, amb domicili al Carrer (volljährig und wohnhaft in) …………………… de ………………… (tel……………………i mail………………………..) amb documents d’identitat núm.(mit Personalausweisnummer) ……………………….. i ……..
EXPOSEN (erklären)
1.- Que en data de ……………………. de …………………… de …………………….. firmaren escriptura de préstec hipotecari davant en notari Sr. …………………… (núm. de protocol …………………….)
Dass sie am …………………………….. vor dem Notar ……………………………………..mit der Protokollnummer ……………………………..eine Hypothekenurkunde unterzeichnet haben.
2.- Que a l’esmentat contracte, clàusula ………………………….., hi ha una clàusula terra del ……………………..% que no va esser expressament comunicada, faltant una evident transparència en la seva comercialització.
Dass in dem dieser Hypothek zugrunde liegenden Kreditvertrag eine Klausel über einen Mindestzinssatz in Höhe von ………% enthalten ist, was uns nicht kommuniziert wurde und damit die Konditionden nicht ausreichend transparent waren.
3.- Que a la vista de la sentència del Tribunal Suprem de 9 de maig de 2013
Vor dem Hintergrund des Urteils des Obersten Gerichts vom 09. Mai 2013
DEMANAM: que se suprimesqui la clàusula terra contenguda a l’apartat …………………………. i se procesdesqui a la revisió de la quota.
Fordern wir dazu auf, dass die Klausel über den Mindestzinssatz im Paragraph ……………….. gestrichen wird und die zu zahlende monatliche Rate neu berechnet wird.
Palma a …………….. de …………….. de 2013
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