Immer wieder bekommen wir in unserer Kanzlei Anfragen dieser Art, in den meisten Fällen von Angestellten, die mit ihrem Arbeitgeber im Zwist sind. Es handelt sich dabei um Fotos, die in Broschüren, Internetseiten oder anderen das Unternehmen betreffenden Veröffentlichungen genutzt werden. Der Oberste Gerichtshof in Madrid wertete die Nutzung eines Fotos einer Mitarbeiterin der Firma [...]
Dauer des Mietverhältnisses Die Mindestdauer eines Mietverhältnisses beträgt neuerdings nur noch 3 Jahre (nicht mehr wie ursprünglich 5 Jahre) und zwar auch dann, wenn eine kürzere Mietdauer vereinbart wird. Sind diese drei Jahre abgelaufen, verlängert sich das Mietverhältnis automatisch nur noch um 1 Jahr (nicht wie bisher um 3 Jahre). Auflösung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs [...]
Ein neues Urteil des Obersten Gerichts vom 09. Mai 2013 öffnet die Tür für eine Klage gegen diejenigen Banken, welche in der Vergangenheit Hypothekendarlehn mit Mindestzinssätzen (sog. “clausula suelo”) vergeben haben. Nichts desto trotz raten wir dringend, zunächst einmal bei dem entsprechenden Kreditinstitut eine schriftliche Eingabe zu machen (Kopie des Schreibens mit entsprechendem Eingangsstempel [...]
Ausgangssituation: Ein Vater reicht eine Scheidungsklage ein, in der er unter anderem das Sorgerecht für sich beantragt. Die Mutter ihrerseits beansprucht das Sorgerecht in Ihrer Anwort auf die Scheidungsklage für sich selber. Entscheidung in erster und zweiter Instanz Sowohl in erster als auch in zweiter Instanz (Audiencia Provincial, gleichbedeutend mit einem Landgericht) spricht das Sorgerecht [...]
Am vergangenen Samstag, den 13. April wurde das kgl. Gesetz RD 235 / 2013 vom 5.April veröffentlicht, welches das Verfahren für die Zertifizierung der Energieeffizienz grundsätzlich festlegt. Diese Gesetz begründet die Verpflichtung, dem Käufer oder Mieter einer Immobilie ein Zertifikat über die Energieeffizienz derselben zur Verfügung zu stellen, welches neben der Energieeffizienz der [...]
Die von DMS-Consulting in Frage gestellte Verordnung verpflichtet die Steuerresidenten in Spanien, ihr gesamtes weltweit vorhandenes Vermögen in einer zunächst informativen Steuererklärung (Formular 720 des spanischen Finanzamts) offen zu legen. DMS-Consulting ist der Auffassung, dass diese Verordnung gegen europäisches Recht verstösst, da damit eine erhebliche Beschränkung der Freizügigkeit von Personen und Kapital verbunden ist, diese [...]
Der Offenbarungseid zum Auslandsvermögen widerspricht europäischem Recht. Alejandro del Campo wird in Brüssel klagen. Lesen Sie hier den kompletten Artikel.
Ab dem 17 Januar sollte man sich besser zweimal überlegen, ob man vor Freunden und Bekannten damit “angibt” Arbeitslosengeld zu bekommen und zusätzlich “schwarz” zu arbeiten. Diese schnell dahergesagten Frasen werden ab jetzt als Geständnis einer Straftat gewertet werden können, welche mit Gefängnisstrafen zwischen sechs Monaten und drei Jahren geahndet werden können oder aber, abhängig [...]
Das Gesetz 8/2012 über den Tourismus auf den Balearen sieht die Möglichkeit der touristischen Vermarktung von normalerweise privat genutztem Wohnraum ausdrücklich vor, dies jedoch unter sehr strengen Auflagen, welche wir im Folgenden kurz erläutern: 1. Nur freistehende Einfamilienhäuser oder Reihenhäuser können zu touristischen Zwecken genutzt werden. • Die Klassifizierung eines freistehenden Einfamilienhauses ist immer dann [...]
